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Postdemokratie und Partizipation

Hans-Martin Schönherr-Mann

Postdemokratie und Partizipation – Der Wandel des Demokratieverständnisses in den letzten Jahrzehnten – Ein Vortrag

 1. Der Liberalismus des 19. Jahrhunderts

 
Überdehne ich doch wie auch in Aufsätzen üblich gleich den im Titel angekündigten Zeitraum und selbstredend und beginne ich nicht mit David Graeber, sondern mit dem erheblich bekannteren Max Weber, der als erster von einer Verantwortungsethik spricht, die er allerdings auf führende Politiker und Wirtschaftsmanager beschränkt. Diese sollen sich nicht nur an ihren ethischen Maximen, politischen Idealen oder den Wunschvorstellungen ihrer Klientel orientieren. Vielmehr sollen sie bedenken, was sich wirklich umsetzen lässt, welche Handlungen, also auch Forderungen welche Folgen nach sich ziehen. An den überschaubaren, auch erreichbaren und verantwortbaren Wirkungen soll sich dann eine Politik messen lassen.

Wie dergleichen im Detail umzusetzen ist, welche Rolle die ethischen Normen spielen, woran man denn die Folgen bewertet etc. darüber hat sich Weber eher vage geäußert – man denke an seine berühmten Sprüche über das Bohren dicker Bretter, über Augenmaß, Sachlichkeit und den ruhigen Blick in das ernste Antlitz des Schicksals des Zeitalters. Also bestimmt er die Freiheit der Verantwortlichen eher negativ als positiv. Konkreter, also positiver hat er sich über jene geäußert, die keine Verantwortung tragen und dabei gleich dem Rest der Bevölkerung entscheidende Verhaltensmaßregeln gegeben: „Ehre des Beamten ist die Fähigkeit, wenn - trotz seiner Vorstellungen - die ihm vorgesetzte Behörde auf einem ihm falsch erscheinenden Befehl beharrt, ihn auf Verantwortung des Befehlenden gewissenhaft und genau so auszuführen, als ob er seiner eigenen Überzeugung entspräche: ohne diese im höchsten Sinn sittliche Disziplin und Selbstverleugnung zerfiele der ganze Apparat.“[1]

Max Weber als typischer Liberaler des 19. Jahrhunderts hat damit dem 20. einen fatalen Weg gewiesen, der in Terror und Untergang führte. Gerade demokratisch gewählten, charismatischen Führern bietet sich leichter als anderen die Chance, die Verfassung zu missachten oder in ihrem Sinn zu verändern. Webers Idealtypen legitimer Herrschaft sprechen die Sprache der Gefolgschaftstreue und des Apparats, dessen Gefahren Weber nur einseitig erkennt. Nicht hinlänglich bedenkt er die Gefahren des Missbrauchs des bürokratischen Apparats und allemal nicht die Gefahr für die ja auch nicht existente politische Partizipation der Bevölkerung.

Der Liberalismus des 19. Jahrhunderts kam mit dem Klassenwahlrecht bzw. mit dem Ausschluss von Teilen der Bevölkerung von Wahlen sehr gut zurecht, fürchtete er vielmehr ein allgemeines gleiches Wahlrecht. Den größten Teil der Bevölkerung hielten die Liberalen für ungebildet, somit so dumm wie verantwortungslos, selbstredend ohne diese Attribute auf sich selbst und die Gebildeten zu beziehen. Immerhin gestanden sie der Bevölkerung eine gewisse Bildbarkeit zu, so dass zumindest eine Perspektive hinsichtlich einer späteren Teilnahme an allgemeinen und gleichen Wahlen möglich erscheint.[2]


2. Identitäre Demokratievorstellungen


War die liberale Vorstellung von Demokratie weder an Partizipation der Bevölkerung noch an der Gleichheit orientiert, sondern höchstens an einer Elitenkonkurrenz, so ist die Vorstellung einer direkten Demokratie durchaus als Diktatur denkbar. Wenn die Demokratie den Sinn hat, ein bestimmtes allgemeines Interesse zu realisieren – dabei kann es sich sehr wohl um ein partikulares handeln, das aber den Anspruch erhebt, dem Volk am besten zu dienen – dann akklamiert das Volk einem Führer, der dieses Volkswohl effektiv umsetzt, realisiert sich die Demokratie vermittels der Diktatur. So schreibt Carl Schmitt 1923: „Es kann eine Demokratie geben ohne das, was man modernen Parlamentarismus nennt und einen Parlamentarismus ohne Demokratie; und Diktatur ist ebenso wenig der entscheidende Gegensatz zu Demokratie wie Demokratie der zu Diktatur.“[3]


Wie das Volk zum Führer kommt, ist dabei nicht die entscheidende Frage. Aber warum sich das Volkswohl durch diesen Führer realisieren lässt, das liegt nach Schmitt in der Artgleichheit zwischen Volk und Führer. Dass der Führer das Volkswohl nicht begründen kann, das verdankt sich nach Leo Strauss einem liberalen Relativismus, der keine letzten Argumente mehr kennt, so dass am Ende eine willkürliche Entscheidung bleibt, die natürlich dem Führer obliegt und die das Volk just deshalb auch gar nicht hinterfragen kann.[4]  Zudem vermag das Volk ja demokratisch auch nur akklamieren, besitzt die Masse kein Differenzierungsvermögen, kann sie selbst bei demokratischen Abtstimmungen immer nur Kreuzchen hinter Personen oder Fragen machen. Wie schon bei den Liberalen bestimmt eine Elite die Politik, aber effektiver als in der parlamentarischen Demokratie, da sie sich nicht in der Elitenkonkurrenz verzettelt.

Wenn nun mal das demokratische Prozedere kein Zweck an sich selbst ist, sondern den Sinn hat, den Mehrheitswillen durchzusetzen, der sich dann als Allgemeinwille präsentiert – so hat sich das Rousseau allerdings nicht vorgestellt – dann ist Elitenkonkurrenz genauso kontraproduktiv wie Gewaltenteilung. Und Durchsetzungsfähigkeit, Handlungskompetenz und Gemeinwohlorientierung werden bis heute von der Politik verlangt und von ihr denn auch möglichst demonstriert. Wohlstandssicherung wird sowohl von konservativer als auch von sozialdemokratischer Seite gleichzeitig als Sinn und als Voraussetzung der repräsentativen Demokratie begriffen. Aus denselben Quellen speist sich der Traum vom großen Führer, den ja Schmitt keineswegs alleine geträumt hat. Politik ist auch zu wichtig, als dass sie sich ihren Sinn aus Verfahrensfragen herholen könnte – ein Verständnis das sogar noch viele aktiv partizipierende Bürger im 21. Jahrhundert unter anderem vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof beseelt.


3. Die Perspektive der Postdemokratisierung

Diese verschiedenen Konzeptionen von Demokratie, die zugleich auch gewisse Ähnlichkeiten teilen, muss man als historischen Hintergrund betrachten, wenn man den Begriff der Postdemokratie auf seine Sachhaltigkeit überprüfen will. Colin Crouch führt diesen Begriff ein. Die zeitgenössische Demokratie befindet sich danach auf dem Weg in eine Postdemokratie, die allerdings – das betont Crouch ausdrücklich weiterhin demokratische Züge besitzt.

Diese postdemokratische Neigung verdankt sich grundsätzlich dem Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte. Durchsetzen konnte dieser sich dadurch, dass bestimmte Unternehmer als Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik genommen haben. Dadurch entstand ein bis dahin unbekanntes Ausmaß an Privatisierung. Nicht nur dass sich derart der Einfluss bestimmter Wirtschaftskreise auf die Politik steigerte. Vieles daran geschieht hinter dem Rücken der Parlamente, so dass auch die demokratisch legitimierte Macht des Parlaments darunter leidet.

Als Beispiel schwebt Crouch dabei New Labour vor, das sich selbst am Abbau sozialstaatlicher Strukturen beteiligt hat. Für Crouch hat das zur Folge: „je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen.[5] Zusammengefasst also: Je weiter sich der Sozialstaat zurückzieht, umso stärker wird der Einfluss der Wirtschaft.

Dass die Menschen sich weniger für Politik interessieren liegt indes nicht nur daran, dass sie in die sogenannte Selbstverantwortung entlassen werden. Vielmehr beherrschen andererseits Medienspezialisten die Wahlkämpfe, so dass sie letztlich bestimmen, worüber dabei diskutiert wird, nicht mehr aber die Bürger, um deren Stimmen dabei geworben wird. Als Beispiel verweist Crouch auf Berlusconi und Murdoch, die ungeheuren Einfluss auf die Politik entwickeln. Derart fremdbestimmte Medien lenken und manipulieren ihrerseits die Wähler.

Diesen Entwicklungen verdankt sich auch der Niedergang des Klassenbegriffs in Wissenschaft und Öffentlichkeit. Zwar muss Crouch zugestehen, dass es das Proletariat nicht mehr in der Homogenität gibt wie vielleicht noch vor 100 Jahren. Doch auf der anderen Seite öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Wenn das nicht mehr als eine Art Klassenstruktur erkannt wird, dann können Demagogen diesen Sachverhalt nach Gutdünken interpretieren und damit bei Wahlen Erfolge erzielen. Als Beleg dafür dient Crouch die Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden.

Als Antworten auf diese Postdemokratisierung bietet sich für Crouch vor allem die Beschränkung des Einflusses von Wirtschaftskreisen auf die Politik an. Dergleichen erhofft er sich unter anderem durch Bürgerbeteiligung besonders auf kommunaler Ebene und auch durch die neuen sozialen Bewegungen.

Just an dieser Stelle erscheint mir der Begriff der Postdemokratie nur von geringem diagnostischem Wert. Stattdessen entwickelt er eine politische wenn nicht gar demagogische Funktionalität. Denn so ehrenwert die Unterstützung der neuen sozialen Bewegungen angesichts besagter Schere auch sein mag, der Begriff der Postdemokratie entspricht nicht der Entwicklung des Selbstverständnisses nicht bloß der aktiven Bürger in den letzten Jahrzehnten.

 4.  Der christdemokratische Sozialstaat

Dabei stütze ich mich auch auf das neu erschienene Buch des politischen Theoretikers Jan-Werner Müller Das demokratische Zeitalter. Wenn sich nach Colin Crouch dieser postdemokratische Zustand in den letzten Jahrzehnten entwickelte, dann suggeriert das Wort von der Postdemokratie oder auch der Postdemokratisierung, dass es vorher nicht nur demokratischer, sondern vor allem auch sozialer zugegangen sei, gleichgültig ob es sich bei der Postdemokratie um einen Zäsur- oder um einen Deformationsbegriff handelt.

Wann also ging es demokratischer und sozialer zu? Gemeinhin denkt man zunächst an die Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkrieg, als sich in Europa die Demokratien in Ländern stabilisierten, in denen sie in der Zwischenkriegszeit reihenweise zusammen gebrochen waren, also in Italien, Deutschland und Österreich. In der Nachkriegszeit wurde in diesen Ländern der Sozialstaat massiv ausgebaut, so dass der Eindruck entstehen konnte, dass es sich nicht nur um eine Demokratisierung, sondern auch um eine Sozialdemokratisierung handelt. Der 2009 gestorbene liberale Soziologe Ralf Dahrendorf sprach gar vom sozialdemokratischen Jahrhundert.

Demokratie hängt im Sinne von Crouch eindeutig vom Sozialstaat ab, Doch für Jan-Werner Müller gilt das höchstens für England, wo Labour nach dem Krieg den Sozialstaat ausbaute, an dessen Abbau dann Tony Blair mitwirkte, was für die These von Crouch spricht. In Frankreich, Italien, Benelux und Deutschland waren es dagegen christdemokratische Parteien, erklärt Müller die Christdemokratie zur „wichtigsten ideologischen Innovation der Nachkriegszeit und einer der bedeutendsten des europäischen 20. Jahrhunderts überhaupt.“[6] Deren Sozialstaat, den christdemokratische Parteien nach dem Weltkrieg aufbauten, geriet denn auch erheblich paternalistischer und orientierte sich am traditionellen Familienbild. Als wichtigster Vermittler erscheint Müller Jacques Maritain, der als überzeugter Thomist an der Menschenrechtserklärung der UN mitarbeitete und den De Gaulle als französischen Botschafter zum Vatikan entsandte. Noch als die Moderne kritisierender Mönch – er trat 1960 nach dem Tod seiner Frau in ein Kloster bei Toulouse ein – arbeitete er an einer Versöhnung des Katholizismus mit der Demokratie, den Menschenrechten und dem Sozialstaat, und handelte sich dabei zahlreiche Kritiken ein. So „brandmarkten ihn“, schreibt Müller, „halsstarrige rechte Katholiken wie Carl Schmitt durchweg als ‚Cauche-Maritain‘ (von cauchemar, Alptraum), während Konservative wie der ungarische Denker Aurel Konai Maritains Bemühungen ‚den armen Thomas Aquinas in die Lumpen eines laizistischen Apostels der Demokratie zu kleiden‘, noch nie sehr glaubwürdig gefunden hatten. Östlich des Eisernen Vorhangs griff der politische Philosoph Leszek Kolakoswki die ganze neothomistische Tendenz als eine verzweifelte Maßnahme zur Rechtfertigung und Rettung des Rechts auf Privateigentum an.“[7] Maritain war zwar kein Mitbegründer der Christdemokratie, aber, so Müller, hat er doch wesentlich dazu beigetragen, dass diese ihre demokratische wie soziale Dynamik aus der katholischen Tradition heraus zu entfalten vermochte.

Was Demokratie und Sozialstaat betrifft, war das 20. Jahrhundert also kein sozialdemokratisches, sondern ein christdemokratisches. Dann wird es doch etwas schwieriger von Postdemokratie zu sprechen, noch dazu wenn Jan-Werner Müller die westlichen Nachkriegsdemokratien selbstdisziplinierte Demokratien nennt, die die Bevölkerung nur turnusgemäß zu den Wahlurnen schickten, ihr einen weitergehenden politischen Einfluss aber kaum gewährten. So erscheint Müller auch die europäische Integration beschleunigt durch christdemokratische Vorbehalte gegen die Demokratie: Sie erschien „als glaubwürdige Antwort auf die Gefahren der Volkssouveränität, der gegenüber christdemokratische Führer selbst als Vorsitzende von Volksparteien besonders skeptisch bleiben sollten.“[8] Diese selbstdisziplinierte Demokratie der Nachkriegsjahre macht somit keinen sehr demokratischen, eher selbst schon einen postdemokratischen Eindruck.

Wenn Postdemokratie einen Sinn besitzt – so Müller –, dann höchstens unter Bezugnahme auf 1968. Die politischen Institutionen wurden dadurch nicht geändert. Aber im sozialen Bereich wandelten sich Institutionen wie die Familie oder die Universitäten. Im Hinblick auf die Postdemokratie könnte sich Müller daher den Vergleich vorstellen, dass vielleicht ein ähnlicher öffentlicher Druck wie 1968 die Finanzmärkte zivilisieren könnte.

 5. Partizipierende Bürger seit 68

Ob in dieser Perspektive das Wort von der Postdemokratie einen hinlänglichen Sinn entfaltet, das zwingt zu einem Blick auf die Protestbewegungen seit 1968 bis heute. Crouch beklagt, dass nicht mehr von Klassen gesprochen wird und schiebt als Antwort auf die Postdemokratisierung basisdemokratische Elemente in den Vordergrund.

Noch heute glauben radikale Marxisten, dass sich der Kapitalismus nicht reformieren lässt, sondern höchstens abschaffen. Sie stützen sich dabei auf Marx’ ökonomische Theorien, nach denen der Kapitalismus an seinen Widersprüchen von selbst zugrunde gehen soll. Seit den diversen Finanz- und Währungskrisen des letzten Jahrzehnts schöpfen sie wieder neue Hoffnung und werden dabei auch von einem Heer von Apokalyptikern bestärkt, die mit ihren Warnungen höchst unterschiedliche, zumeist gar nicht marxistische, sondern konservative, beispielsweise nationalstaatliche Interessen verfolgen.

Nach Marx soll das Proletariat nach dem Zusammenbruch des Kapitalismus als wirtschaftlich mächtigste Klasse die Macht übernehmen, so dass auch die Revolution nicht allzu gewalttätig verlaufen wird. Just an dieser Stelle zeigt sich, warum man heute angesichts einer sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich nicht mehr viel mit dem Klassenbegriff anfangen kann. Das Proletariat in diesem Sinn existiert nicht mehr. Es ist nicht mehr so mächtig, um die Machtfrage zu stellen. Die heutigen Armen dagegen sind wie immer in der Geschichte machtlos, taugt somit der Klassenbegriff wirklich nicht mehr. Die Armen könnten heute so wenig wie früher daher nicht mal nach einem Zusammenbruch des Kapitalismus die Macht übernehmen. Abgesehen davon, würde der Kapitalismus zusammenbrechen, führte das jedenfalls in viele Bürgerkriege und in langanhaltendes soziales Elend. Bis sich dann die Welt lebenswerter gestalten lässt, wird es sehr lange dauern. Alles andere aber, so behaupten radikale Marxisten noch heute, ließe alles beim Alten, könne nichts nachhaltig verändern.

Aber spätestens seit den neuzehnhundertsiebziger Jahren wollen sich viele mit dieser Alternative nicht mehr zufrieden geben. Denn lebt man nicht allemal besser von Krise zu Krise taumelnd und am eigenen Leben wie an der einen oder anderen sozialen Institution bastelnd, als in und nach der revolutionären Katastrophe? Die Alternativszene der siebziger Jahre begann langsam Kleinbetriebe von der Druckerei bis zur Kneipe zu eröffnen, um bereits so zu arbeiten und zu leben, wie sich das rot, grün und alternativ Orientierte jenseits des Kapitalismus wünschten. Die Öko-Bank wurde gegründet und selbst normale Geschäftsbanken entdeckten das Ethical Investment, das bis heute sicherlich nicht nur grün alternativ eingestellte Kunden bevorzugen.

Parallel dazu entstand in jenen siebziger Jahren auch die Bürgerinitiativbewegung. Zuvor strebte die APO, die außerparlamentarische Opposition, wie sich die Studentenbewegung der achtundsechziger Zeit selbst nannte, eine sozialistische Gesellschaft an – gleichgültig ob mit harter oder mit der sanften Gewalt des besseren Arguments. Sie beschäftigte sich denn auch primär mit außenpolitischen oder internationalen Fragen und protestierte gegen den Vietnam-Krieg, das Apartheit-Regime in Südafrika, die Diktatur des Schah von Persien, die von der westlichen Welt gestützt wurden. Weil man eine Revolution in den Zentren des Kapitalismus für unwahrscheinlich hielt, hoffte man, dass an dessen Peripherie das eine oder andere Land leichter sozialistisch werden könnte. Dazu – also letztlich zur Weltrevolution – wollte man beitragen.

Dagegen nahm die Bürgerinitiativebewegung der siebziger Jahre zwar diverse Impulse von der APO auf, hatte diese vor allem das Interesse vieler Bürger an der Politik geweckt. Noch bis in die zweite Hälfte der sechziger Jahre bekundete eine Mehrheit der Westdeutschen Desinteresse an der Politik: 1962 waren es laut einer Repräsentativumfrage des Emnid-Instituts 60 Prozent, nachdem das Institut in Allensbach 10 Jahre vorher festgestellt hatte, dass 67 Prozent der Westdeutschen davon ausgingen, dass man gegen unerfreuliche politische Verhältnisse nichts unternehmen könne.[9] Eine große Mehrheit der Deutschen dachte also wenig demokratisch, schon gar nicht partizipatorisch und blieb bereit, auch diktatorische Verhältnisse zu ertragen, anstatt gegen eine Politik, Institutionen oder auch Wirtschaftsunternehmen zu protestieren, die man für falsch oder gar gefährlich hielt.

Sicher nicht zuletzt unter dem Eindruck der rebellierenden Studenten verbreitete sich unter den Bundesbürgern im Laufe der sechziger Jahre doch ein erheblich demokratischeres Selbstbewusstsein. 1971 ergab eine Infas-Umfrage, dass 55 Prozent der Interviewten politische Einflussnahme für möglich und notwendig hielten. 78 Prozent waren nicht grundsätzlich abgeneigt, sich auch an politischen Protesten zu beteiligen.

Anders als die APO zuvor und linke wie linksradikale Gruppierungen parallel konzentrierte sich die Bürgerinitiativebewegung thematisch auf kommunale oder regionale Themen. Man protestierte gegen konkrete Projekte wie den Bau von Autobahnen, die Ansiedlung von Fabriken, den Abriss von Altbauten oder demonstrierte für den Bau von Umgehungsstraßen, Schulen und Kindergärten, den Erhalt von Waldgebieten – Aktivitäten, die bis heute anhalten und die unmittelbar in die ökologische Bewegung eingehen. Die Schätzungen, wie viele Bürgerinitiativbewegungen es um 1980 herum gab, variieren zwischen 15.000 und 50.000. Heute spricht man von keiner Bewegung mehr, gehören Bürgerinitiativen zum demokratischen Alltag auf allen politischen Ebenen, wird hier der lange Marsch in eine partizipatorische Demokratie durchgeführt, ohne dass es noch besonders auffällt.

Wesentliche Impulse erhielt die Bürgerinitiativbewegung durch die Anti-Atomkraft-Bewegung, die ursprünglich aus Bürgerinitiativen bestand, die sich zunächst gegen den Bau von einzelnen Kernkraftwerken in ihrer Nachbarschaft wehrten. Was in den sechziger Jahren vereinzelt blieb, schwoll seit Anfang der siebziger Jahre zu einer starken Bewegung an, die sich primär mit Demonstrationen und organisierten gerichtlichen Einsprüchen gegen die Kernenergie wehrte. Einen ersten Höhepunkt erlebte die Bewegung 1975, als knapp 30.000 Demonstranten auf das Baugelände in Wyhl gelangten und es mehrere Monate besetzt blieb. Das hatte Signalwirkung. Viele schlossen sich dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz an. Es kam auch schon zu grenzüberschreitenden Kooperationen, da französische Kernkraftgegner seit Anfang der siebziger Jahre gegen den Bau des Werkes Fessenheim protestierten.

Gerade der frühe Widerstand gegen die Kernenergie wurde von einer konservativen lokalen Bevölkerung getragen, die sich vor konkreten Schäden fürchtete – z.B. vor einer Beeinträchtigung des Weinbaus in der Nachbarschaft von Wyhl oder vor einem schlechten Ruf für die eigene Milchproduktion in der Umgebung des geplanten Atommüll-Endlagers Gorleben. Zunehmend gesellten sich aus den Städten radikale Linke dazu, die stärker die allgemeinen Risiken der Kernkraft betonten. Dadurch transformierte sich ein zunächst lokales in ein nationales und sogar internationales Thema, das spätestens seit der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 eine globale Dimension erhalten hat, längst nicht erst seit jener von Fukushima.

Derart gewinnen individuelle Interessen zunehmend an Gemeinwohlorientierung, so dass auch die ersten konservativen Bürgerinitiativen argumentativ gestärkt wurden und nicht mehr als Egoisten abgetan werden konnten, die nicht im Dienst der Allgemeinheit das Kernkraftwerk in ihrer Nähe akzeptierten, muss es nach der politischen und ökonomischen Logik nun mal irgendwohin gebaut werden, wenn es angeblich notwendig ist. So avancierte die Anti-Atomkraft-Bewegung zu einer breiten Kraft, die sich aus allen politischen Lagern speiste und bei ihren Protesten beispielsweise gegen das AKW Brokdorf und die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf großen Massendemonstrationen veranstaltete, bei denen sie gewissermaßen ihren Höhepunkt erlebte.

Trotzdem geriet die Anti-AKW-Bewegung in den frühen achtziger Jahre etwas aus dem Blickfeld nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der sich gegen die institutionalisierte Politik wehrenden Bürger. Der sogenannte NATO-Nachrüstungsbeschluss, nach dem in Europa und besonders in Deutschland neue US-Mittelstrecken-Raketen und Marschflugkörper als Antwort auf neue, Europa bedrohende sowjetische Mittelstreckenraketen stationiert wurden, provozierte in Europa, besonders in Deutschland eine sehr große Friedensbewegung in der ersten Hälfte der achtziger Jahre.

Den Krefelder-Appell gegen diese Aufrüstung mit Atomwaffen, die unmittelbar Moskau erreichten und den USA die Möglichkeit eröffneten, einen Atomkrieg auf Europa zu beschränken, unterzeichneten bis 1983 über vier Millionen Menschen. Mit Sitzblockaden versuchte man an vielen Orten, die Stationierung von Raketen zu verhindern. Vor allem aber fanden gewaltige Massendemonstrationen mit Hunderttausenden von Menschen statt. Eine besondere Rolle spielten dabei auch die Kirchen. Die erste große Demonstration fand 1981 während des evangelischen Kirchentages in Hamburg statt. Hunderttausende versammelten sich 1983 zum ähnlichen Anlass in Hannover.

Nicht nur dass gerade von den Kirchen aus der Funke der Friedensbewegung auch auf die DDR übersprang, die zunächst versuchte mit staatlich gelenkten Initiativen die Proteste in ihrem Sinn zu kanalisieren. Bürgerrechtler und Kirchenangehörige engagierten sich für den Frieden schon seit den späten sechziger Jahren in der Bewegung „Schwerter zu Pflugscharen“. Diese lose organisierten Gruppen wendeten sich seit den siebziger Jahren dann stärker konkret gegen die sowjetische Aufrüstung. Dabei stießen sie auf einen äußerst repressiven Staat. Doch die Kirchen boten Versammlungs-, Diskussions- und Schutzräume, die von den staatlichen Institutionen nicht ausgeschaltet werden konnten. Höhepunkt der Friedensaktivitäten in der DDR war 1987 der Olof-Palme-Friedensmarsch, bei dem die Opposition von den DDR-Behörden geduldet demonstrieren durfte.

Die aktive Rolle der Kirchen sowohl in der DDR bei der Friedens- und der Bürgerrechtsbewegung als auch in der BRD nicht allein in der Friedens-, sondern auch in der Umweltbewegung belegt einen nachhaltigen Wandel in der Protestkultur seit den sechziger Jahren. Die achtundsechziger Bewegung erzeugte nicht bloß bei den politisch radikal Eingestellten, sondern auch bei jenen, die eher an Musik, Literatur und einer anderen Sexualmoral interessiert waren, eine radikale Ablehnung der Gesellschaft, die im Wort von der ‚großen Weigerung’ Herbert Marcuse gipfelt.[10]   Entweder man wollte die Gesellschaft radikal umgestalten, mit oder ohne Gewalt, oder man wollte aus der Gesellschaft aussteigen. Manche der politisch Radikalen gingen in den Untergrund zu Terrororganisationen wie der deutschen RAF oder den italienischen Roten Brigaden oder wie Carlos gleich zur Volksfront für die Befreiung Palästinas des Georges Habasch.

Doch diese radikale Ablehnung verblasste im Lauf der siebziger Jahre. Ja, es entwickelten sich Formen der Zusammenarbeit zwischen politisch Radikalen oder auch Fundamentalisten mit Konservativen und religiös Engagierten in der Umwelt-, der Friedens- und der Bürgerrechtsbewegung im Osten wie im Westen. Als die Grünen 1980 gegründet werden, beherbergen sie genau diese verschiedenen Lager: radikale Linke aus kommunistischen Gruppen, fundamentalistische Ökologen, die sehr konservativ eingestellt sein können, kirchliche Kreise, die eine moralische Kulturkritik formulieren, aus der man sowohl eine harte also auch eine pragmatische Opposition ableiten kann.

Der bis heute weit verbreitete Pragmatismus verdankt sich wahrscheinlich weniger Politikern wie Helmut Schmidt oder Tony Blair, sondern einer pragmatischen Wende in den Protestbewegungen der letzten Jahrzehnte, in denen die Bürger selber aktiv wurden und sich politisch beteiligen, und zwar häufig auf sehr pragmatische Weise.

Gleichzeitig wurden und werden diese Bürger auch selber tätig, ob passiv oder aktiv um zumindest Teile ihrer Lebenswelt so zu gestalten, wie sie es für richtig halten, ohne auf die Politik zu warten. Seit jenen Jahren entstand beispielsweise der Markt für Bio-Produkte. Die Zeitgenossen verlangten nach ökologischen Lebensmitteln, weil ihnen die damals beherrschende Landwirtschaft derartige Ansprüche nicht hinreichend befriedigte. Das ökologisch orientierte Publikum wollte nicht auf den Sozialismus warten und dadurch veränderte sich bis heute die Landwirtschaft weltweit durchaus nachhaltig. Wichtiger als soziale Gerechtigkeit, die im Kapitalismus gemeinhin zu stiefmütterlich behandelt wird, ist jenen Zeitgenossen die Gesundheit und der Geschmack der Lebensmittel.

So verblasst das Thema soziale Gerechtigkeit als politische wie als ethische Orientierung der protestierenden Bürgerbewegungen seit den siebziger Jahren. An seine Stelle tritt das Thema Gesundheit, das ein weites Feld von der Medizin bis zum natürlichen Leben abdeckt. Es avanciert dabei auch zur großen ethischen Orientierung, die in der Ökologie-, in der Anti-AKW- und in der Friedensbewegung eine zentrale Rolle spielt.

So entstanden in jenen Jahrzehnten auch verschiedene Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, BUND oder WWF. Die Anfänge von Greenpeace reichen in das Jahr 1971 zurück, konzentrierte man sich in den ersten Jahren vornehmlich auf den Protest gegen Atomwaffenversuche der USA und Frankreichs. Heute beschäftigt Greenpeace ca. 1200 Mitarbeiter und unterhält ca. 40 Büros in aller Welt. Ca. 3 Millionen Fördermitglieder ermöglichen das durch ihre Spenden – auch eine neue Form des Protests jener die Geld und keine Zeit haben. Natürlich kann man darüber streiten, ob das noch eine Bewegung ist. Aber als Organisation zählt Greenpeace zur Umweltbewegung allemal und trägt selber zu deren Globalisierung bei.

Vor allem verfolgt Greenpeace medienwirksam eine Strategie von Kampagnen, die jegliche Klassenkampf-Mentalität ablegt. Wichtig sind spektakuläre Aktionen, die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Zudem muss die Kampagne Menschen in aller Welt berühren, um sie entsprechend aufzuregen und somit zu beeinflussen. Nach David McTaggart, einem der Vordenker und Aktivisten der ersten Stunde, muss bei jeder Aktion eine Aussicht auf Erfolg bestehen und darum muss auch konsequent gekämpft werden, also pragmatisch und verantwortungsethisch. Es geht nicht mehr um den bloßen Protest, sondern darum durch Protest gezielten Einfluss auszuüben. Auf diese Weise zwingt man Länder, aber vor allem auch Konzerne durch Kampagnen, ihre Politik bzw. ihre Wirtschaftsweise gemeinhin umweltfreundlicher zu gestalten.

Und ähnlich wie die ökologische Landwirtschaft funktioniert das innerhalb des Kapitalismus. Nicht nur dass es daher gegen Adornos Verdikt ein richtiges Leben im falschen gibt. Warum auch nicht? Zumindest darf man annehmen, dass es auch in einem notorisch falschen Leben richtigeres und weniger richtiges Leben gibt. Wenn es unvermeidlich falsch ist, dann sind das die schlichten Ausgangsbedingungen, mit denen man leben muss. Dann hat man immer noch die Wahl, sich dem falschen Leben einfach anzupassen oder dieses falsche im eigenen Sinn zu modulieren.

Eine gewisse Ermüdungserscheinung zeigte in den neunziger Jahren auch die neuere oder auch zweite Frauenbewegung, die zweifellos zu den Protestbewegungen der letzten Jahrzehnte zu zählen ist. Sie nahm parallel zur achtundsechziger Bewegung und im Anschluss an die Bürgerrechtsbewegung der Farbigen in den USA seit den frühen sechziger Jahren Fahrt auf. So gab es auch schon in der ersten Frauenbewegung Mitte des 19. Jahrhunderts Bezüge zwischen den Emanzipationsbestrebungen der Frauen und der schwarzen Sklaven in den Südstaaten in den USA. Bürgerrechts- und Frauenbewegungen haben dabei gemeinsam die Welt in den letzten Jahrzehnten wohl mit am nachhaltigsten verändert. Während Frauen dieselben politischen Rechte wie Männer in der westlichen Welt etwa bis Mitte des 20. Jahrhunderts erhielten, ging es der zweiten Frauenbewegung vornehmlich um soziale Rechte, ähnlich wie der Bürgerrechtsbewegung der Schwarzen.

Dabei neigten die Protagonistinnen der zweiten Frauenbewegung von Anfang an zur spektakulären Aktion, die sie in gewisser Hinsicht Greenpeace vormachten. So unterschrieb Simone de Beauvoir 1971 in Frankreich zusammen mit vielen anderen Frauen die öffentliche Erklärung: „Ich habe abgetrieben.“ Eine Aktion, die Alice Schwarzer noch im selben Jahr in einem Sterntitel in Deutschland wiederholte. 1974 wird hier denn auch die Abtreibung unter einer sozialen Indikation erlaubt. In anderen selbst katholischen Ländern wie Italien und Frankreich werden in den siebziger Jahren erheblich liberalere Abtreibungsrechte eingeführt.

Vor allem aber stritt die Frauenbewegung der siebziger und achtziger Jahre um gleiche Bildung, gleiche Berufschancen, gleiche Entlohnung, die bis heute zu wünschen übrig lassen, aber ebenfalls längst auf der Ebene der etablierten Politik wie der Ökonomie angekommen ist. Unternehmen müssen heute darauf reagieren und können dergleichen Proteste und Initiativen nicht mehr ignorieren, wenn sie nicht Angst um ihren Ruf haben wollen. So ist es zwischenzeitlich schlicht normal, dass Frauen arbeiten und ihr eigenes Leben führen. Man erinnere sich allerdings daran, dass erst 1976 in der Ehe die Gleichberechtigung in finanziellen Angelegenheiten eingeführt wurde.

Dabei werden heute sogar die gängigen Geschlechtsidentitäten in Frage gestellt. Vor allem die US-amerikanische postmoderne Feministin Judith Butler stellt bereits in den neunziger Jahren die Naturgegebenheit des Geschlechts und damit der Geschlechtsrolle in Frage, was nicht nur erlaubt, mit Geschlechtsrollen zu spielen. In der Transgender-Bewegung kann man auf eine Geschlechtsrolle verzichten. Man darf aber vor allem die eigene Geschlechtsrolle ironisieren, um damit gegen diskriminierende Konventionen zu protestieren und aktiv dagegen vorzugehen[11]: Warum soll man denn unbedingt Mann oder Frau spielen? Warum überhaupt? Oder warum nicht gleichzeitig beides?

Hier entstehen natürlich enge Verbindungen zur Schwulen- und Lesben-Bewegung, die gerade in den letzten beiden Jahrzehnten weltweit öffentlicher und intensiver als früher gegen die Diskriminierung von Homosexuellen protestiert. Während sie an manchen Orten der westlichen Welt große Fortschritte erzielt hat und Homosexuelle heute durchaus öffentlich auftreten können – man denke an San Francisco, New York, München und Berlin –, so werden sie aber in vielen Ländern dieser Erde noch massiv verfolgt und sogar mit dem Tod bedroht.

Auch hier zeigt sich, dass seit den siebziger Jahren zwei Themen in den Hintergrund treten: die soziale Revolution und die soziale Gerechtigkeit. Erst seit Anfang des Jahrtausends bemüht sich Attac als globalisierungskritischer Zusammenschluss vieler verschiedener kapitalismus- und gesellschaftskritischer Gruppen darum, auf Konzerne, Staaten und internationale Organisationen Druck auszuüben, die Prozesse der Globalisierung nicht bloß neoliberal zum größten Nutzen einzelner reicher Staaten, Konzerne oder Personen ablaufen zu lassen, sondern sozial, human und ökologisch steuernd in diese Entwicklungen einzugreifen. Damit kehrt das Thema soziale Gerechtigkeit auf die Agenda der Protestbewegungen nach knapp einem halben Jahrhundert zurück. Ähnlich wie Greenpeace betreibt Attac immer wieder bestimmt Kampagnen, 2012 gegen den Europäischen Fiskalpakt, 2011 zur Fukushima-Katastrophe oder Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Deutschland. Mit den Blockupy-Protesten im Oktober 2011 trug Attac zur Entstehung der          Occupy-Bewegung in Deutschland bei.

Insofern hat sich mit Attac eine weltweite kapitalismuskritische Protestbewegung etabliert, die anders als ihre Vorläufer aus der achtundsechziger Zeit auch bereits großes Ansehen unter etablierten Politikern genießt: Heiner Geißler ist genauso Mitglied wie Oskar Lafontaine. Mit Attac ist das Thema soziale Gerechtigkeit nicht bloß auf die Agenda der Globalisierung gelangt, sondern auch in nationalen Politiken wiedergekehrt, wo es eine Weile vergessen schien, allemal kaum mehr eine Rolle spielte, wenn sozialstaatliche Organisationen beispielsweise in vielen Ländern der westlichen Welt seit den neunziger Jahren fleißig privatisiert wurden.

Zuletzt entstand Occupy vor dem Hintergrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrisen seit 2008 und der Staatsschuldenkrisen, die daran anschlossen. Occupy wurde im Juni 2011 in den USA nach dem Vorbild der Platzbesetzung des Kairoer Tahrir-Platzes gegründet, indem im Zuccotti-Park in New York City eine erste Zeltstadt errichtet wurde. Danach führte man viele ähnliche Aktionen durch. Ab Oktober 2011 entwickelten sich Occupy-Initiativen auch in vielen deutschen Städten und zwar unter Berufung besonders auf spanische Gruppen, war in Spanien der Protest gegen die Sparpolitik der Regierung angesichts der Staatsschuldenkrise besonders schnell und intensiv entflammt. So entstand neben Occupy-Frankfurt auch Occupy-Germany.

Während man in Arabien und in Osteuropa vornehmlich gegen Regierungen protestiert und man weniger gegen den Kapitalismus demonstriert, geht es in den kapitalistischen Hochburgen darum, den Kapitalismus zu verändern, ihn zu bändigen, ihn gerechter zu gestalten, öffnet sich schließlich weltweit die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Obwohl sich Occupy mit der konkreten Formulierung bestimmter Ziele, Programme und Absichten zurückhält, zielt die Bewegung auf derartige Veränderungen im Kapitalismus, womit im Anschluss an Attac die Wiederkehr der sozialen Frage im öffentlichen Bewusstsein, vor allem aber in der Protestkultur verlängert wird, allerdings nicht mit der revolutionären Schärfe der 68er Zeit, sondern ebenfalls mit Pragmatismus und vielleicht der Wiederkehr eines gewissen ethischen Idealismus, den man allerdings auch der Umwelt- und Friedensbewegung attestieren kann: Occupy will sich den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit nicht von angeblichen Sachzwängen mehr ausreden lassen.

Andererseits demonstrieren jene, die heute für soziale Gerechtigkeit eintreten, auch häufig schlicht nur für bessere Studienbedingungen und größere Berufschancen oder in Athen, Madrid und Rom gegen Sozialabbau im Zuge der jüngsten Euro-Sparmaßnahmen. So handelt es sich bei den jüngeren Protesten in der westlichen Welt alles in allem um Bemühungen, der Dominanz der kapitalistischen Ökonomie im eigenen Interesse wie im Interesse anderer zu widerstreiten, und zwar nicht mit Gewalt, sondern primär mit ethischen Appellen, mit der Kraft des Wortes, mit dem individuellen Engagement und mit manchen neuen innovativen Protestformen, die durch das Internet manchen Impuls erhalten haben.

 6.  Von Arendt zu Occupy

 So ist denn in den letzten 50 Jahren in vielen Bereichen – der Umwelt, der Technologie, der Familie – unglaublich viel verändert worden, manches durchaus pragmatisch zielstrebig, vieles aber eher indirekt, das sich aus Protesten und anderen politisch sozialen Aktivitäten ergeben hat. Warum sollte sich nicht auch in der Wirtschaft wie in der Politik manches ändern, hat sich ja schließlich auch schon manches verändert. Wahrscheinlich sind die indirekten Effekte weitreichender als die direkt angestrebten oder es ergeben sich aus letzteren unbeabsichtigte Nebenfolgen. Einerseits lässt sich bemerken, dass praktisch jede Form des Protests nicht ganz folgenlos bleibt. Andererseits stellt Protest häufig einen Zweck an sich selbst dar.

Allemal finden ständig neue Aktivitäten von Bürgern statt, die dadurch politisch partizipieren außerinstitutionell wie institutionell. Über dieses halbe Jahrhundert hin betrachtet, lässt sich schwerlich von einem nachhaltigen Nachlassen solcher Aktivitäten sprechen. Nein, die repräsentative Demokratie wurde in den letzten 50 Jahren massiv partizipatorischer, somit basisdemokratischer, so dass sich auch vor diesem Hintergrund schwerlich von Postdemokratisierung sprechen lässt. Dem Neoliberalismus sind auch Feinde erwachsen, die auch innerhalb von etablierten Kreisen Resonanz finden.

Damit ist der Protest längst Teil des Systems geworden und trägt sowohl zu dessen Veränderung wie zu dessen Stabilität bei. Umgekehrt gehört der Protest und das Engagement längst für viele Menschen zu ihrem Leben. Sie betreiben dergleichen auch, selbst wenn die Chancen klein sind, ein bestimmtes Ziel zu erreichen, beispielsweise einen Bahnhofsneubau zu stoppen. Auf jeden Fall entsteht dabei politische wie private Kommunikation, die den Geist der Zeit mitprägt. Man denke nur daran wie in den Jahren nach 1968 die Lufthoheit über die öffentliche Meinung der national und autoritär Gesinnten wie der konservativ christlich Eingestellten abnahm und ein weitreichender Klimawandel von der Krieger- zur Zivilgesellschaft stattfand, in der, um mit Richard Rorty zu sprechen, nicht mehr die Priester und Krieger die sozialen Leittypen darstellen. An ihre Stelle traten – so Alasdair MacIntyre – der Manager, der Therapeut und der reiche Ästhet.[12]

Diejenige, die diese Entwicklung philosophisch antizipiert und damit die Demokratie auf einen anderen Begriff gebracht hat als die gängigen politikwissenschaftlichen Diskurse, das ist Hannah Arendt. Sie gilt bis heute nicht als Demokratietheoretikerin. Vielmehr bezeichnen sie viele politisch als Romantikerin oder Idealistin, deren Denken der Realität der Demokratie nicht gerecht wird, sondern sich an der antiken Athener Polis und an Aristoteles orientiert.

Für Arendt ergibt sich der Sinn der Politik aus der Unterschiedlichkeit der einzelnen Menschen, also aus einer unvermeidlich pluralistischen Struktur. Sie entwickelt dieses Verständnis in den USA, während in Europa die Nazis ihren posthumen Triumph feiern können, sind die europäischen Nationalstaaten nach dem Weltkrieg auch durch Vertreibungen in einem bis dahin ungekannten Maße homogen geworden.[13] Politik im konventionellen Verständnis hat für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, soll der von den Christdemokraten organisierte Sozialstaat die Wiederkehr des Faschismus verhindern, also vorführen, dass die Demokratie leistungsfähig ist und nicht nur die Diktatur.

Doch darin erschöpft sich der Sinn der Politik gerade nicht. Die Unterschiedlichkeit der Menschen eröffnet nach Arendt Zwischenräume, die kommunikativ überbrückt werden müssen. Wenn die Menschen das in der medialen Öffentlichkeit und in der der politischen Institutionen tun, entsteht Gemeinsamkeit, das Gemeinwesen, entsteht die Polis, also die Politik. Politik ist für Arendt denn auch primär Kommunikation in der Öffentlichkeit, hat genau diesen Zweck, die Zwischenräume zwischen den Menschen zu überbrücken, nicht zu schließen. „So ist die Polis“, schreibt Arendt 1958, „genaugenommen nicht die Stadt im Sinne ihrer geographischen Lokalisierbarkeit, sie ist vielmehr die Organisationsstruktur ihrer Bevölkerung, wie sie sich aus dem Miteinanderhandeln und –sprechen ergibt; ihr wirklicher Raum liegt zwischen denen, die um dieses Miteinander willen zusammenleben, unabhängig davon, wo sie gerade sind.“[14]

Öffentlich zu kommunizieren ist politisches Handeln, das nicht den primären Sinn hat, Gesetze zu erlassen, die Welt optimal zu gestalten, etwas schlicht herzustellen, wie es insbesondere den modernen politischen Theorien vorschwebt, ob bei Marx, bei Weber oder Schmitt. Politik ist extrem wichtig, weil sie Kommunikation ist, nicht weil sie Ordnung schafft und die Menschen versorgt. Das ist eher die Nebensache. Es versteht sich von selbst, dass ein solches Verständnis Linken wie Konservativen geradezu als unpolitisch erscheinen muss, wenn es in deren Sinn in der Politik um Gestaltungsfähigkeit von Institutionen geht. Derart muss Arendt den Sinn der Demokratie verfehlen.

Wenn sich aber das Demokratieverständnis wandelt, wenn Crouch von Postdemokratisierung sprechen kann, weil bestimmte demokratische Elemente durch die Neoliberalisierung leiden und er dagegen eine stärkere Partizipation der Bürger anmahnt, dann erscheint Arendts Verständnis von öffentlicher Kommunikation als politischem Handeln nicht mehr so abwegig. Das umso mehr als die zunehmende politische Aktivität der Bürger seit den sechziger Jahren ja primär eine kommunikative darstellt. Wer irgendwie politisch aktiv werden will, wer Einfluss nehmen möchte, der verbindet sich mit anderen Menschen und diskutiert mit diesen über die ihnen zu denken gebenden Probleme. Er reiht sich nicht mehr stumm in die Marschkolonnen der Arbeitereinheitsfront ein und folgt den Anweisungen der Führer.

Dass die Bürger etwas erreichen wollen, das ist ihr gutes Recht. Aber sehr häufig gelingt es ihnen nicht, sich durchzusetzen – man denke an Stuttgart 21 – und trotzdem werden sie immer wieder aktiv. Das sieht nicht sehr rational aus – könnte man meinen. Denn effizient ist das nicht. Ein Großteil politischer Partizipation scheint eher um seiner selbst willen betrieben zu werden, so dass Arendts Interpretation der Selbstzweckhaftigkeit der politischen Kommunikation nicht so fern liegt. Occupy formuliert häufig gar keine konkreten Ziele. Es geht um die Aktion und vor allem um die Kommunikation, wie der Einsatz des Internet vorführt. Die Leute von der Wallstreet sollen darüber rätseln, was die Occupisten eigentlich wollen.

Auch der Pragmatismus vieler Bürgerinitiativen widerspricht dem nicht. Man redet über eine konkrete Angelegenheit, über die man mit vielen kommunizieren kann, nicht bloß mit Gleichgesinnten, denen es dann um die Weltrevolution geht. Letztere studieren vielleicht die Theorien von Marx, erstere dagegen reden über lebensweltliche politische Probleme. Obgleich viele Bürger dabei das politische System häufig scharf angreifen, durch ihren Protest nehmen sie außerinstitutionell an ihm teil und stabilisieren es bzw. sie erweitern es, indem sie die Demokratie als politische Beteiligung auf anderen Feldern als den institutionellen realisieren.

In dieser Hinsicht erweist sich Arendts Denken denn sogar als eine Theorie der Demokratie und zwar als Partizipation, nicht nur als Verbreiterung der Legitimationsgrundlagen von politischer Macht. Derart hat sich Demokratie in den letzten Jahrzehnten erweitert und verändert, taucht nicht nur auf dem Feld von Wahlen auf. Sicherlich verengen aktive Bürger auch die Spielräume von demokratisch legitimierten Parlamenten wie von Regierungen, ähnlich wie der Einfluss neoliberaler Finanz- und Wirtschaftskreise oder die Europäische Union. Ob man daher von Postdemokratisierung sprechen soll, bleibt dann letztlich die Frage, was man als Kern der Demokratie begreift. Vielleicht sollte man im Sinne eines Deformationsbegriffs von entdemokratisierenden Tendenzen sprechen, so dass durchaus im Sinn von Crouch vermieden wird, ein Ende der Demokratie zu assoziieren.

Nur in einer Hinsicht könnte man von Postdemokratie sprechen. Identitäre Vorstellungen von Demokratie im Sinne von Schmitt, die man auch in den osteuropäischen Volksrepubliken vorfand, die den offiziellen Marxismus-Leninismus prägten, auf die sich sogar manche italienischen Faschisten beriefen oder die die Epoche des Faschismus überlebenden autoritären Regime wie das von Franco oder Salazar, solche nichtrepräsentativen, Partizipation ausschließenden, autoritären Konzeptionen der Demokratie sind in den letzten Jahrzehnten verblasst. Für deren Vertreter befinden wir uns bestimmt im Zeitalter der Postdemokratie, nicht mal bloß der Postdemokratisierung.


[1] Max Weber, Politik als Beruf (1918/19), Gesammelte politische Schriften, 3. Aufl. Tübingen 1971, 524

[2] Vgl. Jan-Werner Müller, Das demokratische Zeitalter – Eine politische Ideengeschichte Europas im 20. Jahrhundert, Berlin 2013, 24

[3] Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, (1923), Berlin 1991, 41

[4] Vgl. Leo Strauss, Anmerkungen zu Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen (1932), Gesammelte Schriften Bd. 3, Stuttgart, Weimar 2001, 236

[5] Colin Crouch: Postdemokratie, Bonn, 2008, 29

[6] Jan-Werner Müller, Das demokratische Zeitalter, 219

[7] Jan-Werner Müller, Das demokratische Zeitalter, 232

[8] Jan-Werner Müller, Das demokratische Zeitalter, 240

[9] Vgl. Peter Cornelius Mayer-Tasch, Die Bürgerinitiativbewegung – Der aktive Bürger als rechts- und politikwissenschaftliches Problem (1976), 5. Aufl. Reinbek 1985, 10

[10] Herbert Marcuse, Versuch über die Befreiung, Frankfurt/M. 1969, 9

[11] Vgl. Judith Butler, Das Unbehagen der Geschlechter, Frankfurt/M. 1991, 49

[12] Richard Rorty, Solidarität oder Objektivität, Stuttgart 1988, 66

[13] Jan-Werner Müller, Das demokratische Zeitalter, 216

[14] Hannah Arendt, Vita activa oder  Vom tätigen Leben (1958), München, Zürich 1981, 249