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Hans-Martin Schönherr-Mann

Wie verhindert man Falschmeldungen vom Volk?

Populisten, Nationalisten und Islamisten haben gemeinsam, dass sie die moderne rechtstaatliche Demokratie, die Zivilgesellschaft und das mündige Individuum bekämpfen, die den nationalstaatlichen Rahmen, die patriarchalische Gesellschaft, die Untertänigkeit und damit das Primat jedweder Gemeinschaft gegenüber dem Individuum zumindest tendenziell hinter sich gelassen haben. Dabei geht vom Islamismus in der westlichen Welt verglichen mit den beiden anderen antidemokratischen Richtungen sicherlich die geringere Gefahr aus, wenn man vom Terrorismus absieht, der aber speziell in Deutschland von Rechts viel intensiver betrieben wird als von Islamisten, der allemal den Staat nicht nachhaltig in Gefahr bringen kann, sowenig wie Rechtsradikale. Populisten und Nationalisten dagegen schaffen es, in einzelnen Ländern der westlichen Welt gelegentlich in politisch führende Positionen zu gelangen – die Beispiele liegen auf der Hand: Trump, Orban oder Kaczynski. Sie bedrohen die internationale Zusammenarbeit sogar auf ökonomischer Ebene, den in den letzten Jahrzehnten entstandenen sozialen Pluralismus sowie die demokratischen Strukturen, die unter anderem die Gewaltenteilung, die freie Presse und Wissenschaft sowie diverse Teilhabe-Rechte schützen, seien es die von Frauen, von sozial Marginalisierten oder solche Rechte, bei denen es um den Schutz der Umwelt geht.

Die AfD hatte ihre ersten Erfolge, als sie sich quasi an die Spitze einer Bewegung zu setzen vermochte, die sich vehement gegen die von der Regierung Merkel betriebene Politik zur Stützung des Euro richtete. In der Kritik an dieser Politik vereinten sich Vertreter praktisch aller politischen Lager: Radikale wie gemäßigte Linke, die den Euro immer schon als neoliberales Machwerk betrachten; Liberale, denen diese Politik zu etatistisch war oder die teilweise auch auf die alte nationalliberale Karte setzen; Konservative, die immer noch der D-Mark nachtrauerten als Libidoersatz für Volk und Vaterland, welche ja vor längerem Selbstmord begangen hatten, und natürlich tendenziell philofaschistische Nationalisten, die in EU und Euro eine Bedrohung der Souveränität ihres geliebten und gleichfalls längst depravierten Nationalstaates erblicken. Populistisch formuliert konnte eine solche Kritik bis zu sehr unterschiedlich motivierten Wählern durchschlagen, die den Euro banal als Grund für Teuerung empfinden oder denen die Griechenlandhilfen entweder zu weit oder nicht weit genug gehen. Allemal ließ sich aus einer solchen Gestimmtheit verbunden mit einer EU-Skepsis, die Politiker aller Parteien seit Jahrzehnten befeuerten, eine Hoffnung auf nationalstaatliche Lösungen generieren, die ihren ausgrenzenden Charakter nicht erst, aber umso nachhaltiger angesichts der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung entbergen oder wenn US-Präsident Trump Strafzölle einführen will. Das ist eine ausgrenzende Verteilung von sozialen Ressourcen und Chancen, damit verbunden die Diskriminierung von Minderheiten jedweder Couleur insbesondere jener, die wie die Homosexuellen in den letzten Jahrzehnten gewisse Emanzipationserfolge erringen konnten. Solche politischen Stilmittel verbreiten sich auch in den demokratischen Parteien und zwar praktisch in allen politischen Lagern, sicher am stärksten bei den Konservativen – man denke an die CSU, die sich darin von der AfD nicht unterscheidet –, aber selbst bei den Parteien am linken Rand – Sahra Wagenknecht, die wenig verwunderlich AfD-Wähler versteht. Selbst bei den Ökologen existieren gewisse nationalstaatliche Reflexe, wenn man die Globalisierung bekämpft und in der Umweltpolitik indirekte Feindbilder entwickelt, die durchaus Ausgrenzung zum Ziel haben: die Atomindustrie, die Öl- und Kohleförderung, die konventionelle Landwirtschaft, den Pkw-Verkehr.

Wenn Redner der AfD gerne das Ende von Rot-Grün beschwören, bedeutet das nichts anderes als das Ende der Zivilgesellschaft und die Wiederkehr der Kriegergesellschaft – hörte man bezeichnenderweise im Gefolge des Trump-Wahlsiegs nicht nur den Ruf „Amerika den Weißen“, sondern auch die Forderung, Politik und Gesellschaft vor die Kennedy-Ära zurückzudrehen – genau die Zeit als die Zivilgesellschaft und diverse involutive Bewegungen ihren Take-off hatten.
So hassen nicht nur völkisch Gesinnte in der AfD vor allem ein rot-grünes Projekt, das sie zumindest teilweise zurecht für viele Tendenzen der modernen Welt in den letzten Jahrzehnten verantwortlich machen. Diesen Hass teilen sie mit der US-amerikanischen Tea-Party-Bewegung, den Fans von Trump und der radikalkonservativen Christian Coalition, die die Liberalisierungstendenzen seit den neuzehnhundertsechziger Jahren mit diskriminierender Polemik überziehen. Oder mit fundamentalistischen Katholiken in Polen, die gegen die Abtreibung zu Felde ziehen – das Symbol der Individualisierung als sozialem Prozess, der die Bürger aus ihren traditionellen sozialen Einbindungen löst. Dem soll entweder die Tradition oder die Volksgemeinschaft entgegengesetzt werden.
Dass Vorstellungen von Volk, Vaterland und Nationalstaat sich durch faschistische, prä- und protofaschistische Terrorregime selbst zerstörten, nachdem sie im 19. Jahrhundert künstlich auf eine Ethnie hin konstruiert wurden, das können rechte Denker bis hin zu Sloterdijk natürlich nicht verstehen; noch weniger, dass speziell die völkische Idee von Volk ein metaphysisches Konstrukt darstellt. Das können sie alles nicht verstehen, weil ihnen hinlängliche sprachphilosophische und dekonstruktive Einsicht mangelt. Und weil die Gefolgschaft von Populisten und Volksfreunden strukturell zumeist nur ein ideologisch eingetrübtes Bewusstsein hat, das von ethnisch reiner nationaler Einheit träumt.

Dass das Volk genauso tot ist wie der Gott Nietzsches, das muss ihnen selbstredend Sorgen machen und natürlich schieben sie das ihren rot-grünen Feinden in die Schuhe. Doch das verdankt sich der politischen Geschichte genauso wie der des Geistes. Nach Nietzsche, Wittgenstein und Derrida sind solche Vorstellungen schlicht nicht mehr haltbar, schlicht ausgeträumt. Aber sie wurden nicht von einem solchen Denken zerstört, sondern dieses Denken konstatiert nur, was faktisch der Fall ist. Mit den Faktizitäten will völkische und philofaschistische Gesinnung indes ja nichts zu tun haben. Deswegen leben wir indes noch lange nicht in einem postfaktischen Zeitalter, nur weil eine Gruppe sich den Fakten verweigert und in den sozialen Netzwerken Falschmeldungen verbreitet.
Doch es gibt noch viel, für das traditionelle, religiöse oder völkische Gesinnung Rot-Grün nicht zu Unrecht verantwortlich macht. Wesentliche Entwicklungen, die das metaphysische Denken des 19. Jahrhunderts obsolet machten, verdanken sich dem mündigen und widerständigen Bürger, den zuerst der französische Existentialismus von Camus, Sartre und de Beauvoir im Angesicht des nazi-deutschen Terrors entdeckten. Seit den fünfziger Jahren entstanden dann immer wieder Bewegungen, in denen sich Bürger gegen Diskriminierungen wehrten: die Farbigen in den USA, die rebellische Jugend der sechziger Jahre, seit den Siebzigern die Frauen, die Umweltbewegung, die Friedensbewegung, die Bürgerrechtsbewegungen in vielen Ländern des damaligen Warschauer Paktes, die Schwulen- und Lesbeninitiativen in den letzten Jahrzehnten, bis hin zu Attac und Occupy. Längst haben demokratische Parteien und staatliche Institutionen sich vielen von deren Forderungen angeschlossen. Aber diese Forderungen gingen nicht originär von den Staaten oder politischen Parteien aus, sondern von den Bürgern. Damit haben diese mündigen Bürger die Individualisierungsprozesse des 20. Jahrhunderts intensiviert und verteidigen deren Errungenschaften, was besagten Bestrebungen natürlich ein Dorn im Auge ist. So haben sie durchaus zu Recht die mündigen Bürger und deren Individualismus als ihre schlimmsten Feinde erkannt.

Aus diesem Grund zählen besagte Bestrebungen in der westlichen Welt nicht zu der sich entwickelnden Zivilgesellschaft, was man gerade an Pegida sieht. Denn als der entscheidende Unterschied zwischen Zivilgesellschaft und besagten Initiativen erweist sich deren diskriminierende Propaganda und Politik, die darauf abzielt, Minderheiten jedweder Art aus dem politischen Diskurs und sozialen Prozess zu entfernen. Dadurch aber schließen sich solche Bestrebungen indes nur selbst aus der Zivilgesellschaft aus. Wer den Pluralismus nicht anerkennt, der kann sich nicht auf pluralistische Strukturen berufen, der sollte höchstens wie die NPD ob ihrer Belanglosigkeit toleriert werden. Trotzdem ist es an der Zeit, dass Rechtsstaat, Politik und Zivilgesellschaft die pluralistischen wie demokratischen Spielräume jenen verweigern, die den Pluralismus nicht als Lebenschance für sich selbst begreifen. Man kann zum Pluralismus nur dazugehören, wenn man ihn als positiv anerkennt, nicht wenn man ihn zu überwinden trachtet – auch nicht wenn man ihn nur vorübergehend einschränken will, um ihn dann in einer fernen kommunistischen Zukunft wieder aufblühen zu lassen.
Denn es ging und geht in der Zivilgesellschaft grundsätzlich um ein Ende jedweder Formen von Diskriminierung. Sie entstand aus Bewegungen heraus, die an Prozessen anteilnehmen wollten, von denen diese engagierten Bürger selbst mal ausgeschlossen waren. Dabei sollten aber in den meisten Fällen andere nicht diskriminiert bzw. ausgeschlossen werden. Freilich folgt daraus, dass Privilegierte zumeist ihre Privilegien mit jenen teilen müssen, die darauf Ansprüche anmelden, was vielen Privilegierten bis heute missfällt – Beispiel Trump.

Doch es gehört diskriminierender Rassismus dazu, wenn man als Weißer glaubt, Privilegien rechtmäßig zu besitzen, die man Farbigen oder Zugewanderten nicht gönnt. Oder patriarchalische Ansprüche, wenn man Frauen auf die Rolle von Hausfrau und Mutter reduzieren möchte. Oder religiöse Metaphysik, wenn man Homosexuellen nicht dieselben Rechte einräumt wie Heteros. Oder schlichte Brutalität, wenn man Flüchtlingen die Hilfe verweigert und sei es nur, weil man sich um seine Wahlerfolge sorgt. Oder Dummheit, wenn man Zuwanderung ablehnt, noch dazu vor dem Hintergrund, dass sich von Europa jahrhundertelang große Migrationsströme in alle Erdteile ergossen, die sich dabei häufig auch noch gewaltsam den Weg ebneten. Just auf derartige Weise entstanden die USA als ein klassisches Einwanderungsland.
Ob man eine bunte, pluralistische bis multikulturelle Gesellschaft vorzieht oder eine mit weniger bunten Einsprengseln, bleibt zwar letztlich ein ästhetisches Urteil. Doch ist der Pluralismus ein soziales Faktum, an dem man nirgendwo auf der Welt mehr vorbeikommt. Eine ethnisch konstituierte und in dieser Hinsicht homogenisierte Gesellschaft lässt sich daher heute wie gestern höchstens mit Terror herstellen, der heute indes noch schlimmer sein wird, weil es große Gruppen der Bevölkerung gibt, die eine homogenisierte Gesellschaft ablehnen und die sich stärker als am Ende der Weimarer Zeit zu wehren wissen, als Demokratie und Pluralismus im rechten, linken und im konservativ religiösen, speziell katholischen Lager abgelehnt wurden. Von der zur Homogenisierung nötigen Gewalt vermitteln die gegenwärtigen Rechtsterroristen eine Vorahnung. Genozide sind auch heute möglich, also Massenmorde an Teilen der Bevölkerung. Aber die Täter gehen heute größere Risiken der Verfolgung ihrer Taten ein.

Staat, demokratische Politik und Zivilgesellschaft sollten sich daher rechtzeitig dagegen wehren, also die Spielräume der Diskriminierer verengen, sowie ihnen jegliche Anerkennung verweigern. Wenn heute davon geredet wird, dass die AfD in die Mitte der Gesellschaft reiche, so darf man wohl eher umgekehrt unterstellen, dass sich gewisse traditionelle, religiöse Kreise nie mit dem sozialen Pluralismus oder der Zivilgesellschaft angefreundet haben. Das muss auch nicht sein. Aber niemand darf andere diskriminieren bzw. ihnen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Wer das macht, der begibt sich heute selbst an den gesellschaftlichen Rand. Wer vor die Kennedy-Ära zurück will, der beschreitet den Weg in den Bürgerkrieg.
Der Konflikt, der die westliche Welt durchzieht, ist sicher nicht mehr der zwischen Rechts und Links, sondern der zwischen diskriminierenden Ansprüchen und involutiven Bestrebungen: Diskriminierung oder Involution! Terror oder Verständigung! Gewalt oder Politik!

Politik beginnt nämlich erst dort, wo der Krieg aufhört, wenn, statt mit Polizei und Ordnung zu drohen und zu agieren, kommuniziert wird, nach Hannah Arendt eine Kommunikation in der Öffentlichkeit, die niemanden ausschließen oder diskriminieren darf, an der sich also gerade nicht jene beteiligen, die diskriminieren und ausschließen wollen, die folglich keine Politik betreiben, sondern einen Krieg führen, Mauern bauen und entrechten. Nur wenn Politik als Kommunikation möglich wird, dann kann die Frage der Gerechtigkeit gestellt werden, haben Anteillose die Möglichkeit, ihre Beteiligung zu fordern. Denn Politik findet gerade nicht im Ausnahmezustand statt, wenn Staaten in den äußeren oder inneren Krieg ziehen. Politik ist nicht, wenn eine polizeiliche Ordnung die Reichen und politisch Beteiligten vor den Armen und Einflusslosen schützt. Politik grenzt nicht aus und diskriminiert nicht: Die Politik der Reichen – und man muss nur an die Regierung Trump denken – ist nach Jacques Rancière Anti-Politik.

Aber im Unterschied zu Rancière insistiere ich im Anschluss an Ralf Dahrendorf darauf, dass Politik im Konflikt stattfindet, aber nicht nur wenn die anteillosen Armen den Anspruch auf Teilhabe formulieren, sondern überall dort, wo Bürger sich von politischen und sozialen Prozessen ausgeschlossen fühlen und von sich aus Beteiligung verlangen, nicht weil politische Führungsgestalten sie dazu auffordern. Dabei agieren sie indes nur dann im Sinne eines demokratischen Pluralismus, wenn sie bei dieser Bemühung um Beteiligung andere nicht ausschließen. Dann handelt es sich um Politik, wenn es um Involution geht – einen Begriff, den ich im gegenläufigen Sinn als zu dem bisher zumeist üblichen verwende. Beispielsweise möchte ich von Involution als Gegenbegriff zu Revolution sprechen, aber inhaltlich noch mehr als Gegenbegriff zu jeder Form von Diskriminierung. Politik im demokratischen Sinn heißt Beteiligung von möglichst vielen Bürgern und den diversen sozialen Gruppen, heißt in diesem Sinne Involution das, was in demokratischen Prozessen stattfindet und was sich bei der Entstehung der Zivilgesellschaft im letzten Jahrhundert beobachten lässt, was im Frieden geschieht und nicht im Krieg.
Diese Beteiligung kann indes auch nicht staatlich verordnet und organisiert werden, sondern muss von den Bürgern selber ausgehen. Dazu ist politische Bildung wie Bildung im Allgemeinen unabdingbar, Bildung, die einen schlechten Ruf hat bei Pegida, der AfD, den Salafisten wie den Pius-Brüdern, dem französischen Front National, der britischen UKIP, von den Taliban sowie dem IS ganz zu schweigen, und an deren Stelle solche Organisationen einen Falschmeldungsapparat im WWW aufbauen.

Bildung ist jedoch zu einer politischen Teilhabe deswegen fundamental nötig, weil sich Politik seit ihren Anfängen im antiken Griechenland immer medialen Kompetenzen verdankt, der Sprache, der Schrift, später den Massenmedien, heute der Informatisierung. Politik beruht seit ihren Anfängen auf diesen Medien und damit gleichermaßen auf Bildung selbstredend in einem weiteren Sinn, längst nicht nur als politische Bildung, die im Grunde primär aus diversen medialen Kompetenzen besteht, z.B. Rhetorik, ohne die der einzelne an den politischen und sozialen Diskursen nicht aktiv teilnehmen kann – Analphabeten können keine Politik machen, höchstens gewaltsamen Widerstand leisten. Der Bürger braucht kommunikative Kompetenzen, mit denen man sich an den Diskursen in Wirtschaft, Wissenschaft und Massenmedien beteiligen kann. Führende Politiker entstammen zumeist den Eliten. Sie besuchen denn auch häufig die Eliteuniversitäten, die den Weg in einflussreiche Positionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ebnen. Mitglieder anderer Schichten haben es bei ihren Bildungsgängen regelmäßig mehr als nur erheblich schwerer.
Politik, die sich nicht als Krieg begreift, braucht folglich sprachliche und mediale Kompetenzen, die sich auf ein epistemologisches Fundament stützen müssen, auf Wissen und nicht auf Meinung. Die Voraussetzungen dazu erwirbt man denn auch in der höheren Bildung. Und wer diese nicht genießt, muss sich selber bilden, wenn er sich in der Politik beteiligen will, gründete die Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert Arbeiterbildungsvereine. Aber weil speziell längst nicht nur in Bayern ein dramatischer Mangel an politischer Bildung herrscht – der Sozialkundeunterricht an Gymnasien wurde seit Jahrzehnten marginalisiert, Philosophie gibt es gar nicht – aber auch weil strukturell der Staat seinen Bürgern niemals hinlänglich beibringen wird, wie man sich gegen Ungerechtigkeiten wehrt, die speziell der Staat zu verantworten hat, werden sich die aktiven, mündigen Bürger immer selber bilden müssen, wenn sie sich politisch beteiligen wollen.
Würde dagegen Politik primär aus Gewalt bestehen – wie es Carl Schmitt unterstellt oder wenn völkisch Gesinnte mit Galgen durch die Straßen marschieren – dann hieße politische Bildung, sich in der Fertigkeit von Herrschaftstechniken zu trainieren, Waffen anzuwenden und selbstredend Kriegsdienst zu leisten, der dementsprechend mal als Schule der Nation bezeichnet wurde. Letztlich aber ist genau das keine politische Bildung, sondern eine militärische Disziplinierung, eine Produktion von Untertanen – man denke an Eichmann in Jerusalem –, um die Bürger von ihren Ansprüchen auf Mündigkeit und politischer Beteiligung abzubringen, um den mündigen Bürger wieder zum Untertanen zu machen. Dementsprechend werden die Massen wie das Volk zum Dienst – welchem auch immer – höchstens ausgebildet, nicht aber gebildet, bilden sie sich vor allem nicht selbst, fehlt ihnen dazu die Sprache, die nur Individuen sprechen und die daher die Frage der Gerechtigkeit zu stellen vermögen, was Massen unmöglich ist.

Das Internet spielt dabei eine ambivalente Rolle. Jeder kann sich über das Netz einer Öffentlichkeit gegenüber äußern – zweifellos ein partizipatorischer Effekt, der als solcher involutive Chancen eröffnet: am öffentlichen Diskurs können dadurch viele Menschen aktiv teilnehmen, wozu letztlich wiederum Bildung notwendig ist, sei es die Fähigkeit der Kommunikation, seien es technische Fertigkeiten, mit der Informationstechnologie umzugehen, also Medienbildung im engeren Sinn, die von der klassischen Bildung jedenfalls involutiv nicht zu trennen ist: Dazu gehören besonders Fähigkeiten zwischen Fake und News zu unterscheiden.
Denn dass potentiell sich jeder gegenüber einer großen Gruppe von Menschen äußern kann, hat allerdings nicht nur involutive Konsequenzen. Vielmehr sind dadurch große Risiken entstanden, erlaubt das Internet auch ausgrenzende und diskriminierende Tendenzen. Nationalistische Kreise benutzen das Internet für Diffamierungskampagnen, womit sie ihren diskriminierenden Charakter outen und sich dadurch aus der Zivilgesellschaft wiederum selber ausklinken.
Die Popularität von Verschwörungstheorien und apokalyptischen Prophezeiungen demonstriert, dass das Internet Bildung nicht automatisch fördert. Partiell steht es dieser sogar im Wege. In den entsprechenden Kreisen werden die Zeitgenossen mit Botschaften versorgt, die sie geradezu davon abhalten, sich weiter zu informieren geschweige denn sich zu bilden. Nationalistische wie islamistische Kreise wollen höchstens über ihre Medien bestimmte Dogmen verbreiten. Das zielt auf Indoktrination, die ihre letzte Konsequenz im Kriegsdienst als sogenanntem Dienst am Vaterland findet – oder zur Zeit den rechten Terrorismus befördert – oder im Dschihad.

So haben die Informationstechnologien das Wirklichkeitsverständnis nachhaltig verändert. Die Wirklichkeit ist im Netz beinahe beliebig formbar. Verblendete Lehren ließen sich auch früher verbreiten. Das Internet erlaubt aber eine viel schnellere Reaktion und Kommentierung, so dass die Rezipienten viel nachhaltiger an ein Dogma angeschlossen werden können. Der Jünger informiert sich im Netz nur auf bestimmten Webseiten und Google liefert ihm automatisch davon immer mehr. Derart erweist sich Wirklichkeit als nichts Äußeres ist, sondern verdankt sich den Informationsstrukturen, durch die sich im Bewusstsein der Rezipienten die Wirklichkeit durch permanente schnelle Wiederholung generiert. Zum Nachdenken regt das Internet auf diese Weise nicht an. Die Nazis bedienten sich des neuen Mediums sehr erfolgreich, weil die Bevölkerung den Umgang damit noch nicht gewöhnt war. Ähnliches könnte man für diskriminierende Gruppen und Bestrebungen heute bemerken, die die Naivität vieler Zeitgenossen nützen, die zwar längst mit dem Internet umgehen, sich von diesem aber in seinen Bann schlagen lassen.

Um dabei Involutionsprozesse trotzdem gelingen zu lassen, brauchen die entsprechend Agierenden daher nachhaltige Formen der Bildung, von der Medien- bis zur Allgemeinbildung. Dazu gehören insbesondere Techniken zur Analyse medialer Effekte, Wissen um soziale und politische Zusammenhänge sowie Praktiken der Selbstkonstitution, wie man vermeidet, Untertan zu werden. Weil zur Politik eine solche Bildung gehört, hat Politik immer einen elitären Grundzug, sind die Gebildeten dabei jedenfalls bevorteilt. Vielleicht kommt daher auch der Hass von rechten und religiösen Kreisen auf Medien, politische Eliten und die Zivilgesellschaft. Doch unter pluralistischen und demokratischen Umständen wird niemand von der Politik von vornherein ausgeschlossen. Vielmehr steht es jedem frei, sich um Bildung zu bemühen, um sich politisch beteiligen zu können, um dort gehört zu werden, wo es den Betreffenden interessiert.
Daher avanciert für mich die Involution im Sinn von Hineindrehen zum Gegenbegriff der Revolution: Wenn man dazu gezählt werden will, heißt das, andere nicht auszuschließen, diese gerade nicht zu diskriminieren. Wenn man Politik dadurch macht, dass man die Ordnung auf eine bestimmte Weise zwar in Frage stellt, aber nur soweit, wie man selbst nicht dazu gehört, ohne andere aus der Politik vertreiben zu wollen, ohne dass man versucht Einheit herzustellen, dann bemüht man sich um Involution. Man dreht sich hinein, man schließt an, so dass man den Kreis der Beteiligten erweitert. Jedenfalls hat Politik im Sinne Arendts, in der es um Kommunikation geht, implizit einen involutiven Sinn, ist es keine Politik, wenn Menschen ausgeschlossen werden sollen.