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Was heißt Involution?
Demokratie aus der Perspektive der Zivilgesellschaft



Es wird nicht die richtige Frage sein: Wie gelingt es Bürgerinnen an politischen und sozialen Prozessen zu teilzunehmen? Dergleichen findet gelegentlich statt. Daher stellt sich die Frage anders: Hat das irgendeine Wirkung? Bzw. verändert sich die Politik, wenn sich Bürgerinnen in politische und soziale Prozesse einmischen?

Schwerlich! Jedenfalls dann, wenn das nur die Wiederkehr des immer gleichen Spiels wäre, wenn sich Politik auf Gewalt stützt und sich autoritär durchsetzt, um der Gesellschaft ihren Stempel aufzuprägen? Politik als Polizei und als Militär - entweder Militärdiktatur oder zumindest ein General als Präsident – jedenfalls aus traditionalistischer Perspektive, die auch in eine faschistische abgleiten kann oder beispielsweise in einen islamistischen Stalinismus wie bei Erdoğan und an die auch linke, vor allem aber rechte Populisten anschließen. Sie alle bekämpfen die Zivilgesellschaft.

Kommunikation oder Gewalt

Denn diesen erscheint eine emanzipatorische Form Demokratie gefährlich: wenn Demokratie nämlich auf öffentlicher institutioneller wie außerinstitutioneller Kommunikation beruht. Eine solche Demokratie braucht Mündigkeit anstatt Gehorsam. In ihr stellen die Menschenrechte eine oberste ethische Orientierung dar. Frauen, Homosexuelle und Zugewanderte spielen in ihr eine wichtige Rolle.
Dann haben die Gewehrläufe ihre Legitimation wie auch ihre legitimierende Kraft eingebüßt. Stattdessen konsolidiert sich das soziale Band durch viele Vokabulare, die zwar miteinander im Konflikt liegen, zwischen denen kein Konsens nötig ist, die sich aber miteinander und ineinander verwickeln und vielen Bürgerinnen die Teilhabe am Sozialen wie am Politischen ermöglichen. Politik ist eben Kommunikation zwischen unterschiedlichen Menschen, die sich gerade nicht traditionalistisch, religiös, identitär oder faschistisch gleichschalten lassen, weil sie viele verschiedene eigene Sprachspiele pflegen.
Politik endet dann dort, wo Gewalt eingesetzt wird, und beginnt, wo Gewalt keine Rolle spielt. Das staatliche Gewaltmonopols hat bis heute den Zweck, Kommunikation in der Öffentlichkeit und selbstredend nicht nur diese zu ermöglichen. Die Benachteiligten, diejenigen, die keinen Anteil daran haben in welcher Form auch immer, werden sich dagegen gelegentlich zur Wehr setzen. Doch wenn deren Aktivitäten die Schwelle des Bürgerkriegs überschreiten, dann betreiben sie auch keine Politik mehr, sondern eine interne Variante des Piratentums.

Individualismus oder Identität

Im 18. Jahrhundert emanzipiert sich das Bürgertum und gleitet im 19. auf unterschiedlichen Wegen in eine Art Monarchie zurück, ein Arrangement mit den monarchischen Mächten. Im 19. Jahrhundert emanzipiert sich das Proletariat und entgeht im 20. zur Macht gelangt diesem bürgerlichen Schicksal genauso wenig. Doch nicht nur diese Großgruppen streben nach Emanzipation, vielmehr auch die diversen Kleingruppen, zu denen man auch die damalige Frauenbewegung wie die Juden oder die Künstler zählen darf.
Um das gesamte 20. Jahrhundert herum reagieren auf diese primär individualistischen Befreiungsbestrebungen antiemanzipatorische und diskriminierende Bewegungen – vom Alldeutschen Verein bis zu den heutigen Identitären –, die ihre monarchische Bodenhaftung in der Tradition wie in der Religion natürlich längst verloren haben und die sich auf die schiere Gewalt stützen – ein Schicksal das religiöse Fundamentalisten mit diesen teilen, die sich beide Gewalt verherrlichender Lehren bedienen, um jede Form der Abweichung zu unterdrücken.
Für Vertreter der religiösen Tradition und eines elitären politischen Konservativismus geht die Entstehung des Individualismus mit einem Niedergang traditioneller ethischer Werte des Gehorsams, der Familie, der Demut, der Treue, der Gottesfurcht und der Keuschheit einher. Auch der autoritäre revolutionäre Sozia-lismus unterscheidet sich davon nicht wesentlich.
Diese Werte werden heute von vielen Menschen nicht mehr anerkannt, verstehen sich die traditionellen Werte somit – also weil sie von vielen offen und öffentlich negiert werden – nicht mehr von selbst, müssen sich legitimieren und entlarven bei einem solchen Versuch ihren so metaphysischen wie bloß disziplinierenden Charakter. Sie verkörpern die Humanität nicht mehr, weil sich die Humanität verändert hat, Humanität sich weder theologisch noch rational bestimmen lässt, sondern durch formale Differenz, deren Wiederholung in permanente Abweichungen, somit in Vielfalt führt: in die pluralistische multikulturelle Gesellschaft.
In den 1960er Jahren ist aus diesem pluralistischen Individualismus eine Massenbewegung geworden, die durch niemanden anderen besser repräsentiert wird als durch die Rolling Stones. Als sich die damals protestierenden Bewegungen noch als antiautoritär verstanden, als die Hippies den Ausstieg aus der Gesellschaft und die freie Liebe propagierten, bevor viele dieser Bewegungen in den Marxismus abglitten, lebten ihre Protagonisten neue so individualistische wie hedonistische Werte, durch die sie sich aus der traditionellen ethischen Werteordnung lösten.
Die Frauenbewegung, die sich in den frühen Siebzigern konsolidierte, wird diese Bemühungen fortschreiben, nicht nur vorgegebene Rollen auszufüllen, sondern nach eigenen Vorstellungen zu leben. Dass dazu natürlich eine freie Sexualität gehört, d.h. eine die nicht von der Gesellschaft vorgeschrieben wird, sondern die das Individuum selbst entwickelt, demonstriert 1971 in Frankreich die Kampagne mit der öffentlichen Erklärung ‚J’ai avorté’, die unter anderen auch Simone de Beauvoir unterschrieb. Die Abtreibung gehört zum selbstbestimmten Gebrauch der Lüste. Sie verkörpert individuelle Mündigkeit und Freiheit und wird deshalb von den Gegnern des Individualismus auch immer noch so vehement bekämpft.
Die Emanzipation von Homosexuellen wird aus ähnlichen Gründen von Traditionalisten und Nazi-Identitären so massiv gehasst, weil sich darin eine Abweichung aus einem allgemeinen Standard repräsentiert. Das erschwert jede Form der Identität, weil das vor allem nicht mit der traditionellen Untertanen-Ethik zusammenpasst, wenn sich das Individuum in die Familie einordnet und sich damit der Re-produktionskette opfert.

Individualistische oder gemeinschaftsorientierte Ethik

Dabei lässt sich obendrein bezweifeln, inwieweit es überhaupt auch nur dünne gemeinsame oberste Werte gibt. Nicht nur Nazi-Identitäre und religiöse Fundamentalisten lehnen die Menschenrechte genauso ab wie gemeinsame demokratische Prinzipien der Toleranz, der Gewaltenteilung und des Diskriminierungsverbotes. John Rawls belegt solche Lehren denn auch mit dem Verdikt, dass sie sowohl die soziale wie die politische Kooperation verweigern als auch, dass sie „nicht nur irrational, sondern auch wahnsinnig und aggressiv sind.“
Wenn Hans Küng in den großen Weltreligionen gemeinsame oberste ethische Orientierungen diagnostiziert, dann gilt das nicht für radikale oder fundamentalistische Strömungen dieser Religionen. Sie lehnen die Kultur der Weltethos-Erklärung ab, nämlich eine Kultur der Toleranz, der Solidarität, der Gewaltlosigkeit, der Ehrfurcht vor dem Leben wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Und das gilt auch für identitär faschistische Ideologien wie revolutionär marxistische. Nicht umsonst nennt Michael Walzer die gemeinsamen obersten Werte der vernünftigen Lehren eine „dünne“ Moral mit einem zwar weiten Horizont, der aber in alltäglichen ethischen Fragen zumeist gar keine Rolle spielt.
Die traditionelle Ethik hatte denn auch keineswegs den Sinn, eine Gemeinsamkeit zwischen Bürgern verschiedener Gemeinschaften herzustellen, sondern die Bürger ihren jeweiligen Gemeinschaften unterzuordnen, damit diese Kriege gegen andere Gemeinschaften führen können.
Erst im Zeitalter der Individualisierung, also der Mündigkeit und Selbstverantwortlichkeit der Bürgerinnen können diese gemeinsamen weltethischen Werte Verbindungen zwischen Bürgerinnen über ihre jeweiligen Gemeinschaften hinweg herstellen. Aber dann kontrollieren nicht soziale oder politische Autoritäten die Bürgerinnen, sondern einzig und allein ihre Mitbürgerinnen über die Grenzen von Gemeinschaften hinweg. Dann bleibt das Individuum die letzte Autorität für sich selbst, allerdings vermittelt durch den konkreten anderen Menschen.

Involution als nichtdiskriminierender sozialer Prozess

Rein faktisch lassen sich Bürgerinnen nicht mehr einfach gefallen, was ihnen die sozialen und politischen Institutionen vorschreiben wollen. Sie setzen sich dagegen zur Wehr und vertreten in der Öffentlichkeit abweichende Auffassungen und Interessen. Ohne das Engagement von Bürgerinnen hätte sich die Frauenemanzipation so wenig durchgesetzt wie Gleichberechtigung von Farbigen in den USA, gäbe es keine Energiewende, keinen Öko-Markt, keine friedliche Revolution in den ehemals sozialistischen Ländern Europas. Es hätte keine sexuelle Liberalisierung gegeben, keinen Wandel der Lebenswelten und Lebensformen. Dergleichen haben Bürgerinnen entweder durch schlichte Abweichung von den sozialen Üblichkeiten und Vorschriften erreicht oder dadurch dass sie sich in öffentliche Debatten eingemischt haben und sich dabei nicht ausgrenzen ließen. Dass Diskriminierung heute der Unwert schlechthin geworden ist, das haben Bürgerinnen erreicht, die sich gegen diverse Formen der Diskriminierung zur Wehr setzen, während radikale Libertarians oder faschistische Identitäre Diskriminierung entweder für gut halten oder ihre Existenz schlicht leugnen, ja sie den Diskriminierten in die Schuhe schieben wollen, weil sich diese durch die Diskriminierer diskriminiert fühlen.
Solche Prozesse der sozialen Veränderung, die strukturell gegen Diskriminierung gerichtet sind, nenne ich Involution. Sie stellen keine Systemfrage. Sie verändern nicht das soziale Gefüge fundamental, indem sie die Eliten stürzen und an deren Stelle neue Eliten treten lassen, also indem sie strukturell ihrerseits diskriminierende Wirkungen entfalten. Was die einzelnen Beteiligten jeweils gerne erreicht hätten, spielt dabei nicht die zentrale Rolle, sondern das, was sich faktisch realisierte. Die Intentionen gehen häufig darüber hinaus und gemessen daran, sind diese Bürgerinnen in den meisten Fällen gescheitert. Trotzdem hat sich durch deren Aktivitäten einiges verändert und zwar durchaus in der Richtung, dass dadurch Vorstellungen jener, die bis dahin keine Stimme hatten, die keinen Anteil an diesen sozialen und politischen Prozessen hatten, entweder auf die institutionelle Ebene gelangten oder dass sich die Lebenswelten so veränderten, wie es sich die Eliten selbst gerade nicht vorstellten.
Mögen häufig revolutionäre Vorstellungen mit diskriminierenden Elementen diese Aktivitäten motiviert haben – beispielsweise von revolutionären Marxisten gegen Atomenergie in den siebziger Jahren – die Atomenergie ist letztlich zunehmend in eine Bredouille gekommen, nicht mehr und nicht weniger. Eine Revolution mit ihren gewalttätigen und diskriminierenden Effekten hat nicht stattgefunden. Aber große Energiekonzerne mussten sich in Deutschland auf eine Energiewende einlassen. Man kann dabei schwerlich von Diskriminierung der Energiewirtschaft sprechen, denn diese schreibt ja ihrerseits den Konsumenten vor, welche Energie sie abzunehmen haben. Wenn Bürger eine andere Energie verlangen, dann müssen auch Konzerne darauf eingehen.

Involution oder politisches Handeln

Involution deutet damit auch darauf hin, dass die Vorstellungen vom handelnden Subjekt, vom politischen Akteur fragwürdig werden und zwar nicht nur hinsichtlich jener Bürgerinnen, die sich außerinstitutionell in die Politik einmischen, denen elitäre Politiker, gerade die Marxisten notorisch bescheinigen, dass sie wirkungslos bleiben und dass sie sich daher der revolutionären oder welcher Partei auch immer anschließen müssen. Ansonsten legt man ihnen nahe, sich selbst als wirkungslos zu begreifen, dem viele denn auch bis heute begeistert nachkommen, um die Sinnlosigkeit ihrer Existenz zu beklagen.
Indes erkennen die Bürgerinnen zunehmend, dass man nun mal als einzelne eine sehr beschränkte Wirkmächtigkeit hat, dass man sich darüber denn auch nicht zu beklagen braucht. Involutionsprozesse, wenn sich Bürgerinnen außerinstitutionell in die Politik einmischen, Impulse geben, indem sie z.B. Forderungen erheben, zeigen, dass man als Bürgerin sich entweder mit der beschränkten Wirkmächtigkeit realistisch zufrieden gibt, oder dass man einen langen Atem braucht. Vieles, was wirkungslos erscheint, führt doch langfristig zu gewissen Veränderungen, wiewohl die Bürgerin diese 30 Jahre zuvor in der dann realisierten Form vielleicht gar nicht vor hatte. Bei einer derartigen Involution geht es also nicht um ein planmäßiges Umsetzen von Handlungen, als vielmehr darum, dass Aktivitäten indirekte Effekte nach sich ziehen können, nicht zuletzt wenn es viele tun, die Zivilgesellschaft derart doch Wirkungen entfaltet.
Fragwürdig ist aber auch das angebliche Handeln der institutionellen Politik geworden, und zwar nicht nur, weil diese in vielen Fällen Initiativen von Bürgerinnen aufgreifen muss, sondern weil ihre eigenen Anstrengungen von einem strukturellen Scheitern gezeichnet sind. Politische Prozesse werden nicht von den vermeintlichen politischen Akteuren beherrscht. Diese schwimmen höchstens im Strom mit. Mag die Politik auch wissenschaftliche beraten werden, so entgeht sie trotzdem diesem Dilemma nicht und zwar auch nicht bloß, weil die Prozesse in modernen Gesellschaften immer komplexer werden, sondern weil ihre Effekte von vielen Zufällen abhängig sind sind. Das vermeintliche Handeln findet immer unter kontingenten Umständen statt.
Deswegen rät Machiavelli auch dem Fürsten, wenn er gewaltsam vorgeht, massiv zu intervenieren. Wenn es ein historisches Gesetz gibt, wie Popper bemerkte, dann besiegt gemeinhin die große Armee die kleine. Das verleitet die Theoretiker einer Politik als Krieg wie Weber und Schmitt, auf starke und rechtzeitige Einsätze von Gewalt zu setzen und somit dem Krieg die Politik unterzuordnen.
Das aber ist gerade keine Politik. Denn wie lautet doch die gängige Klage, dass man beim Einsatz von Gewalt sich vorher überlegen müsste, wie man danach den Frieden gewinnt. Man kann mit Gewalt viel, sehr viel zerstören, manchmal, eher selten, alle Feinde vernichten. Aber mit Gewalt lässt sich kein Frieden aufbauen. Daher hat Gewalt strukturell keine humanisierenden Effekte. Gewalt unterwirft und kommuniziert nicht, schließt gerade aus, dass sich Bürgerinnen in die Politik einmischen – man denke nur an die rigide Verfolgung von braven gewaltfreien Regime-Kritikern in China oder an die quasi stalinistische Ausschaltung von ehemaligen religiösen Weggefährten Erdoğans sowie an die gewaltsame Bekämpfung von ethnischen Minderheiten in der Türkei.

Toleranz, Anerkennung und Verantwortung als Tugenden der Involution

Dagegen ist Politik gerade kein Befehl, sondern ein Gespräch, an dem auch jene teilnehmen können, die an sich von der institutionellen Politik ausgeschlossen sind, also Bürgerinnen, die sich außerinstitutionell in die Politik einmischen, eben als an der Politik Anteillose, die darauf insistieren doch Anteil zu nehmen, die sich also um Involution bemühen, unabhängig davon, ob sie dergleichen unmittelbar oder eventuell nur langfristig durchsetzen können. Sie haben ihre Stimme erhoben gegen die Unterdrückung der Juden, der Frauen, der Farbigen, der Schwulen, gegen die Zerstörung der Umwelt, gegen riskante Technologien, gegen faschistische und identitäre Diskriminierung, für die Menschenrechte, für gesunde Lebensmittel, für soziale Vielfalt, für vernünftigen Pluralismus, für demokratische Bürgerbeteiligung. Spätestens seit einem halben Jahrhundert haben sich die Erfolge solcherart Involution beschleunigt.
Grundlage der Involution ist die Toleranz, die Anerkennung des Fremden und die Verantwortung, in die der Fremde ruft. Wer sich diesem moralischen Anspruch verweigert, schließt sich aus der pluralistischen Gemeinschaft selbst aus, und da-mit aus einer partizipatorischen Demokratie. Aber das wollen ja diskriminierende Bestrebungen auch. Die Bekämpfung solcher Aktivitäten ist daher zunächst eine Aufgabe der Polizei, die die gewalt- und diskriminierungsfreie Kommunikation zu gewährleisten hat.
Wenn die Riots um den Hamburger G20-Gipel im Juli 2017 für eine kurze Zeit insoweit Erfolg haben, wie sich die Polizei vor diesen Riots zurückzieht, dann hat das nicht nur diskriminierende Effekte gegenüber Dritten – was umso schlimmer gewesen wäre, hätten die Randalierer ihre Gewalt in die Viertel der Besserverdienenden tragen können – dann verlieren die Randalierer auch noch ihren moralischen Anspruch, den sie als Anteillose zu erheben vermögen, hätten sie kommunikativ versucht, Anteil zu haben, also wenn sie Politik gemacht hätten. Wenn Randalierer sich als Opfer von Polizeigewalt stilisieren können, dann folgt daraus ein politischer Anspruch auf Anteilnahme, die gewaltsam verhindert wurde. Wenn sie aber als gewaltsame Sieger vom Platz gehen, dann haben sie nicht nur keine Politik gemacht, sondern sie haben auch noch jeglichen moralischen Status verloren.
Der involutionäre Sinn von Demokratie gründet auf der Unterschiedlichkeit der Menschen, auf sozialem Pluralismus, der seine Grenze in der Tat dort findet, wo er von diskriminierenden Gruppen bekämpft wird. Demokratie heißt nicht Herrschaft der Mehrheit. Das wäre nur deren Diktatur, sondern Beteiligung von vielen Gruppen an der Politik, eben gerade auch von Anteillosen, die sich um Anteil bemühen.